Patienteninformation zum Datenschutz

Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung über die
Verarbeitung von Daten in der Radiologie Waiblingen

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten in unserer Praxis.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung sind:

PD Dr. H. Rempp
Dr. D.-E. Keßler
Prof. Dr. W. Thaiss
Radiologie Waiblingen
Anschrift: Alter Postplatz 2, 71332 Waiblingen
Kontaktdaten: 07151 9599400

Datenschutzbeauftragter:
Herr Achim Wolf
b.e.consult GmbH
Dr.-Rudolf-Eberle-Straße 8-10
76534 Baden-Baden
a.wolf@bendergruppe.com

2. Zweck der Datenverarbeitung

Damit wir Sie untersuchen können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität unabdingbar. Zu den vom Gesetz besonders geschützten Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten erhobene Befunde, Anamnesen, Diagnosen und Therapievorschläge.

Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen kann dem Anhang entnommen werden.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Diese Website nutzt den Online-Rezeptionsservicedienst 321 MED für die digitale, online-basierte Kommunikation und Interaktion zwischen Patienten/-innen und Gesundheitseinrichtungen und/oder Arztpraxen. Dienstanbieter ist die 321 MED GmbH, Am heimlichen Grund 5, 92421 Schwandorf.

321 MED ermöglicht uns eine unmittelbare Online-Betreuung unserer Patienten/-innen sowie eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation mit unseren Patienten/-innen. Wenn Sie auf unserer Website über unsere Online-Rezeption Daten, etwa Ihre Kontaktdaten, zum Zwecke des der Kommunikation mit uns eingeben, werden diese auf den Servern von 321 MED in Deutschland gespeichert. Ja nach individueller Konfiguration und Eingabe werden im Rahmen der Nutzung unseres Online-Rezeptionsdienstes unter Umständen personenbezogene Daten und/oder Gesundheitsdaten erfasst.

Die Nutzung von 321 MED erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote sowie der Bereitstellung eines unmittelbaren und schnellen Services. Dies stellt ein berechtigtes Interesse dar, Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Datenverarbeitung mittels 321 MED erfolgt mittels der von Ihnen zur Verfügung gestellten/eingegebenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Soweit Sie optionale Daten wie Geschlecht oder Gesundheitsdaten angeben, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten an 321 MED übertragen werden, können Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder Gesundheitsdaten jederzeit durch eine Nachricht an uns widerrufen. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden Ihre Daten bei uns bzw. bei 321 MED gelöscht. Bitte beachten Sie, dass Sie in diesem Fall aber möglicherweise nicht (mehr) sämtliche Funktionen unseres Online-Rezeptionsdienstes vollständig nutzen können. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns oder 321 MED gespeichert wurden, bleiben hiervon unberührt. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Wir haben mit dem Anbieter 321 MED einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, der gewährleistet, dass der jeweilige Anbieter personenbezogene Daten der User unserer Website nur nach unseren Weisungen sowie unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

Weitere Informationen zu den via 321 MED verarbeiteten Daten sowie darüber, welche Cookies wir verwenden und wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen verwalten können, finden Sie in der Datenschutzerklärung von 321 MED unter https://321med.com/de/dataprotection.

3. Empfänger Ihrer Daten

Mit Ihrer Einwilligung erhalten der behandelnde Arzt und ggf. die weiterbehandelnden Ärzte Ihren Befund und ggf. die Bilddaten. Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte Werte (etwa Blutwerte) erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und Diagnose benötigen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und Ärztekammern. Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis – an weitere berechtigte Empfänger.

4. Ihre Rechte

Die gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen einige Rechte ein. So steht Ihnen das Recht zu,

  • Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten,
  • unrichtige Daten berichtigen zu lassen,
  • unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
    Hinweis: Ihre Patientenakte wird von uns nur solange aufbewahrt, wie es für die Behandlung erforderlich ist und es den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen,
  • Ihre Daten an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu lassen. Dazu ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich.

Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Wir weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist.

Sie haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10 a
70173 Stuttgart

Stand: 17.05.2018

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der Arztpraxis

  • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke:
    • Abrechnung der ärztlichen Leistungen
    • Abrechnungsprüfung
    • Qualitätssicherung
    • Wirtschaftlichkeitsprüfung
    • gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).
  • Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.
  • Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen

Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.